Besonderheiten in Liechtenstein

PATENTE
Liechtenstein besitzt weder ein eigenes Patentrecht noch ein eigenes Patentamt. Erfindungspatente unterliegen aufgrund des Patentschutzvertrages aus dem Jahr 1978 dem schweizerischen Patentrecht und werden vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) in Bern verwaltet. Ein für die Schweiz erteiltes Patent gilt stets automatisch auch für Liechtenstein. Dies bezieht sich auch auf europäische Patente mit Wirkung in der Schweiz.

Europäische Patente mit der Benennung von Schweiz/Liechtenstein sind seit dem Mai 2008 automatisch in beiden Ländern gültig, unabhängig von der Sprache, in der sie erteilt wurden. Eine Validierung ist daher nicht mehr erforderlich. Wir empfehlen jedoch die Benennung eines Vertreters vor Ort, um allfällige Schriftstücke und Dokumente des Amtes entgegennehmen und zeitgerecht an die Mandantin weiterleiten zu können. Wir bieten diesen Service zu einem geringen Pauschalbetrag an.

MARKEN
Liechtenstein besitzt jedoch ein eigenes Markenschutzgesetz sowie ein Designgesetz. Nationale sowie internationale Fabriks- und Handelsmarken und Designs können also in Liechtenstein angemeldet werden. Zuständige Behörde ist das Amt für Volkswirtschaft (AVW), Abteilung für Immaterialgüterrecht. Als Besonderheit ist hier zu erwähnen, dass das liechtensteinische Markenrecht - anders als das schweizerische - kein Widerspruchsverfahren kennt. Allfällige Markenstreitigkeiten sind daher vor den ordentlichen Gerichten auszutragen.

Hinweise auf geografische Herkunft
Was geografische Hinweise in Markenanmeldungen betrifft, fährt Liechtenstein derzeit noch denselben Kurs wie die Schweiz, d.h. es übt ebenfalls die strenge Beurteilungspraxis des IGE aus, der zu Folge praktisch jeder wie auch immer geartete Hinweis auf einen Ort, eine Region oder ein Land als Herkunftshinweis betrachtet wird und nur durch eine Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsliste auf eben diesen Ort, diese Region oder dieses Land überwunden werden kann, andernfalls dies zu einer Irreführung und Täuschung der Konsumenten/innen führen würde, falls die Waren und/oder Dienstleistungen nicht von dort stammen sollten. Nur in wenigen Ausnahmefällen gelingt es, Marken trotz eines formalen geografischen Hinweises im Markenbegriff zur Eintragung zu führen, wenn es beispielsweise gelingt, plausibel zu machen, dass die Konsumenten den geografischen Hinweis nicht als Hinweis auf den Ort der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen verstehen werden sondern z.B. als eine Art fantasievolle Ausschmückung des Markenbegriffes.

Aufgrund seiner Mitgliedschaft zum EWR einerseits und seines Zollvertrages mit der Schweiz andererseits, muss Liechtenstein in seiner zukünftigen Rechtspraxis allerdings versuchen, beiden Jurisdiktionen gerecht zu werden, was sich insbesondere auf die Beurteilung von Gesuchen auf Marken- und Designregistrierung auswirken wird.

Wenn Sie Näheres zum Thema Patent-, Marken- oder Designschutz, die Verwendung und Bedeutung von Patenten, Marken und Designs und die damit verbundenen Kosten wissen möchten, schreiben Sie uns bitte ein E-Mail mit Ihren spezifischen Fragen oder kommen Sie am besten persönlich zu einem Beratungsgespräch in unsere Kanzlei. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Übrigens:  das erste Beratungsgespräch ist kostenlos und völlig unverbindlich.